KI im Personalbereich: Die AI-Act-Prüfung in sieben Stufen (Anhang III Nr. 4)

Kaum ein Bereich ist so dicht mit KI-Funktionen durchzogen wie das Personalwesen: Bewerbermanagement, Dienstplanung, Zeiterfassung, Leistungsgespräche. Und kaum ein Bereich ist im AI Act so ausdrücklich als hochriskant benannt. Wer hier sauber einordnet, braucht keine Bauchentscheidung, sondern eine feste Reihenfolge von Prüffragen. Dieser Beitrag liefert sie, mit Normtext, Fallmatrix und Nachweisliste.

Kurzantwort

KI im Personalbereich ist nach Anhang III Nr. 4 AI Act hochriskant, wenn sie bestimmungsgemäß Bewerbungen sichtet, Personen bewertet, Aufgaben nach Verhalten oder persönlichen Merkmalen zuweist oder Leistung überwacht. Vorher wird geprüft, ob überhaupt ein KI-System vorliegt; danach, ob eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 greift. Profiling ist immer hochriskant. Die Hochrisiko-Pflichten gelten ab dem 02.12.2027.

Das Wichtigste in Kürze

  • Anhang III Nr. 4 erfasst zwei Gruppen: Einstellung und Auswahl (lit. a) sowie Entscheidungen im laufenden Arbeitsverhältnis, Aufgabenzuweisung nach Verhalten oder persönlichen Merkmalen und Leistungsüberwachung (lit. b).
  • Die erste Prüffrage ist nicht „hochriskant?“, sondern „überhaupt ein KI-System?“. Optimierer mit fest vorgegebenen Regeln fallen nach den Leitlinien der Kommission in der Regel nicht unter Art. 3 Nr. 1.
  • Art. 6 Abs. 3 nimmt Anhang-III-Systeme aus, die das Entscheidungsergebnis nicht wesentlich beeinflussen. Profiling schließt diese Ausnahme immer aus.
  • Wer die Ausnahme nutzt, ist Anbieter und muss die Bewertung dokumentieren (Art. 6 Abs. 4) und das System registrieren (Art. 49 Abs. 2).
  • Arbeitgeber sind Betreiber. Ab dem 02.12.2027 gelten für sie die Pflichten aus Art. 26, darunter Protokolle mindestens sechs Monate (Abs. 6) und die Information von Arbeitnehmervertretung und Beschäftigten vor der Inbetriebnahme (Abs. 7).
  • Bereits heute gelten das Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz (Art. 5 Abs. 1 lit. f), die KI-Kompetenz (Art. 4) und die Transparenzpflicht für Interaktion mit KI (Art. 50 Abs. 1).

Warum der Personalbereich der heikelste Anwendungsfall ist

Der AI Act regelt Hochrisiko-KI über zwei Wege: Produkte nach Anhang I und Anwendungsbereiche nach Anhang III. Im Personalbereich ist es fast immer Anhang III Nr. 4 „Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zur Selbstständigkeit“. Der Wortlaut ist breiter, als viele Produktbeschreibungen vermuten lassen.

Nach lit. a sind KI-Systeme hochriskant, die bestimmungsgemäß „für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere um gezielte Stellenanzeigen zu schalten, Bewerbungen zu sichten oder zu filtern und Bewerber zu bewerten“. Nach lit. b gilt dasselbe für Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen verwendet werden sollen, „die die Bedingungen von Arbeitsverhältnissen, Beförderungen und Kündigungen von Arbeitsvertragsverhältnissen beeinflussen“, sowie für „die Zuweisung von Aufgaben aufgrund des individuellen Verhaltens oder persönlicher Merkmale oder Eigenschaften“ und für „die Beobachtung und Bewertung der Leistung und des Verhaltens“.

Damit fallen nicht nur Recruiting-Tools unter die Norm, sondern potenziell auch Dienstplanung, Einsatzsteuerung und Leistungsauswertung. Entscheidend ist das Wort „bestimmungsgemäß“: Maßgeblich ist die Zweckbestimmung, also wofür der Anbieter das System laut Betriebsanleitung, Werbung und technischer Dokumentation vorsieht (Art. 3 Nr. 12).

Fristen nach Art. 113 in der Fassung der VO (EU) 2026/1744: Verbote und KI-Kompetenz gelten seit 02.02.2025, die Transparenzpflicht nach Art. 50 seit 02.08.2026, die Hochrisiko-Anforderungen für Anhang-III-Systeme ab 02.12.2027. Wer heute ein HR-System einführt, plant es also bereits für die Hochrisiko-Phase.

Der Prüfpfad in sieben Stufen

Die Reihenfolge ist nicht beliebig. Jede Stufe kann die Prüfung beenden, und wer eine Stufe überspringt, landet bei der falschen Rolle oder der falschen Pflichtenliste.

StufePrüffrageNormFolge
1Ist es überhaupt ein KI-System?Art. 3 Nr. 1; Leitlinien Rn. 42 bis 48Nein: AI Act greift nicht, Prüfung endet
2Ist die Praxis verboten?Art. 5 Abs. 1 lit. fJa: Einsatz unzulässig
3Fällt der Zweck unter Anhang III Nr. 4?Anhang III Nr. 4 lit. a und bNein: kein Hochrisiko, Art. 4 und Art. 50 bleiben
4Greift eine Ausnahme?Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2Ja: weiter mit Stufe 5; Anbieter dokumentiert und registriert
5Findet Profiling statt?Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3Ja: immer hochriskant
6Wer ist Anbieter, wer Betreiber?Art. 3 Nr. 3 und 4; Art. 25Pflichten der Rolle zuordnen
7Welche Pflichten und Nachweise?Art. 26, 86, 99, 113Nachweisordner anlegen

Die sieben Stufen im Detail

Stufe 1: Liegt überhaupt ein KI-System vor?

Art. 3 Nr. 1 verlangt ein maschinengestütztes System, das „aus den erhaltenen Eingaben für explizite oder implizite Ziele ableitet, wie Ausgaben […] erstellt werden“. Die Leitlinien der Kommission zur Definition eines KI-Systems nehmen in Rn. 42 bis 48 drei Gruppen ausdrücklich aus: Systeme zur Verbesserung der mathematischen Optimierung, Systeme der einfachen Datenverarbeitung, die auf festen, vom Menschen programmierten Regeln arbeiten, und Systeme der klassischen Heuristik.

Für die Dienstplanung heißt das: Ein Optimierer, der Schichten nach fest hinterlegten Regeln für Verfügbarkeit, Höchststunden, Ruhezeiten und Qualifikation verteilt, ist in der Regel kein KI-System. Ein Sprachmodell, das freie Anweisungen in Planungsaktionen übersetzt, ist dagegen eines. Viele Produkte kombinieren beides, deshalb wird jede Funktion einzeln betrachtet.

Stufe 2: Ist die Praxis verboten?

Seit dem 02.02.2025 ist das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen „zur Ableitung von Emotionen einer natürlichen Person am Arbeitsplatz“ verboten, es sei denn, der Einsatz erfolgt aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1 lit. f). Betroffen sind etwa Videointerview-Tools, die Begeisterung oder Nervosität auswerten, und Callcenter-Analysen, die die Stimmung der Beschäftigten messen. Der Bußgeldrahmen liegt bei bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 99 Abs. 3).

Stufe 3: Fällt der Zweck unter Anhang III Nr. 4?

Hier wird die Zweckbestimmung gegen lit. a und lit. b gelegt. Typische Treffer: Ranking oder Filtern von Bewerbungen, gezieltes Ausspielen von Stellenanzeigen, Leistungs- und Verhaltensauswertung, Zuteilung von Schichten oder Aufgaben nach Verhalten oder persönlichen Merkmalen. Kein Treffer sind in der Regel allgemeine Wissens-Chatbots für Beschäftigte oder das Formulieren von Stellenanzeigen ohne Zielgruppensteuerung.

Stufe 4: Greift die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3?

Ein Anhang-III-System gilt nicht als hochriskant, wenn es „kein erhebliches Risiko der Beeinträchtigung in Bezug auf die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen birgt, indem es unter anderem nicht das Ergebnis der Entscheidungsfindung wesentlich beeinflusst“. Zusätzlich muss eine von vier Bedingungen erfüllt sein: (a) eine eng gefasste Verfahrensaufgabe, (b) die Verbesserung einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit, (c) das Erkennen von Entscheidungsmustern ohne Ersetzen der menschlichen Bewertung, (d) eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung.

Ein Bestätigungsklick allein erfüllt das nicht. Prüfstein ist, ob die Ausgabe die menschliche Entscheidung tatsächlich vorprägt. Wer die Ausnahme in Anspruch nimmt, dokumentiert die Bewertung vor dem Inverkehrbringen (Art. 6 Abs. 4) und registriert das System in der EU-Datenbank (Art. 49 Abs. 2). Diese Pflichten treffen den Anbieter, nicht den Arbeitgeber.

Stufe 5: Findet Profiling statt?

Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 ist die harte Grenze: Ein Anhang-III-System, das Profiling natürlicher Personen vornimmt, ist immer hochriskant. Der Begriff richtet sich nach Art. 4 Nr. 4 DSGVO (Art. 3 Nr. 52 AI Act), also jede automatisierte Verarbeitung, die persönliche Aspekte bewertet, etwa Arbeitsleistung, Zuverlässigkeit oder Verhalten. Leistungs-, Pünktlichkeits- oder Ausfall-Scores sind damit eindeutig Profiling. Ob schon das Berücksichtigen selbst gemeldeter Verfügbarkeiten darunter fällt, ist offen; die Einstufung sollte diesen Punkt ausdrücklich begründen.

Stufe 6: Wer ist Anbieter, wer Betreiber?

Der Softwarehersteller ist Anbieter, der Arbeitgeber, der das System in eigener Verantwortung nutzt, ist Betreiber. Die Rollen können kippen: Nach Art. 25 Abs. 1 lit. c wird zum Anbieter, wer die Zweckbestimmung eines nicht als hochriskant eingestuften Systems so verändert, dass es hochriskant wird. Ein Beispiel ist ein Arbeitgeber, der eigene Leistungskennzahlen als Zuteilungskriterium einspeist. Der ursprüngliche Anbieter gilt dann für dieses System nicht mehr als Anbieter (Art. 25 Abs. 2).

Stufe 7: Pflichten und Nachweise

Erst jetzt steht fest, welche Pflichtenliste gilt. Die Übersicht im nächsten Abschnitt ordnet sie nach Datum und Rolle.

Fallmatrix: zehn typische HR-Anwendungen

Die Matrix zeigt die übliche Einordnung bei typischer Zweckbestimmung. Sie ersetzt nicht die Einzelfallprüfung, macht aber sichtbar, an welcher Stufe die Entscheidung fällt.

AnwendungEinordnungEntscheidende Stufe und Norm
Emotionsanalyse im VideointerviewVerbotenStufe 2: Art. 5 Abs. 1 lit. f
Ranking oder Filtern von BewerbungenHochriskantStufe 3 und 5: Anhang III Nr. 4 lit. a, regelmäßig Profiling
Gezieltes Ausspielen von StellenanzeigenHochriskantStufe 3: Anhang III Nr. 4 lit. a („gezielte Stellenanzeigen“)
Leistungs- oder Verhaltens-ScoresHochriskantStufe 3 und 5: Anhang III Nr. 4 lit. b, Profiling
Schichtzuteilung nach Leistung, Pünktlichkeit oder KrankheitstagenHochriskantStufe 5: Profiling nach Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3
Schichtoptimierer mit festen Regeln (Verfügbarkeit, Ruhezeit, Qualifikation)In der Regel kein KI-SystemStufe 1: Art. 3 Nr. 1, Leitlinien Rn. 42 bis 48
Sprachassistent setzt Anweisungen des Planers um, Mensch bestätigtAusnahme möglichStufe 4: Art. 6 Abs. 3 lit. a; Anbieter dokumentiert und registriert; Art. 50 Abs. 1
Zusammenfassung von Bewerbungsunterlagen ohne BewertungAusnahme möglichStufe 4: Art. 6 Abs. 3 lit. d, sofern kein Profiling
Wissens-Chatbot für Beschäftigte (Urlaub, Richtlinien)Kein Anhang-III-ZweckStufe 3; Art. 50 Abs. 1 und Art. 4 gelten
Formulierungshilfe für Stellenanzeigen ohne ZielgruppensteuerungKein Anhang-III-ZweckStufe 3; Art. 4 gilt

Pflichten nach Rolle und Datum

Die Hochrisiko-Pflichten beginnen mit dem 02.12.2027. Drei Pflichtenblöcke gelten aber schon heute und treffen jedes Unternehmen, das KI im Personalbereich einsetzt.

AbPflichtNormWer
02.02.2025Keine Emotionserkennung am ArbeitsplatzArt. 5 Abs. 1 lit. fAlle
02.02.2025KI-Kompetenz des Personals, das KI bedientArt. 4Anbieter und Arbeitgeber
02.08.2026Erkennbar machen, dass man mit einer KI interagiertArt. 50 Abs. 1Anbieter
02.12.2027Risikomanagement, Dokumentation, Protokollierung, menschliche Aufsicht, Konformitätsbewertung, RegistrierungArt. 9 bis 17, 43, 49Anbieter
02.12.2027Betrieb nach Betriebsanleitung, Aufsicht durch kompetente Personen, passende Eingabedaten, ÜberwachungArt. 26 Abs. 1, 2, 4, 5Arbeitgeber
02.12.2027Automatisch erzeugte Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahrenArt. 26 Abs. 6Arbeitgeber
02.12.2027Arbeitnehmervertretung und betroffene Beschäftigte vor Inbetriebnahme informierenArt. 26 Abs. 7Arbeitgeber
02.12.2027Betroffene Personen über den Einsatz informierenArt. 26 Abs. 11Arbeitgeber

Erläuterung, Folgenabschätzung und Bußgelder

Recht auf Erläuterung und Datenschutz-Folgenabschätzung

Wer von einer Entscheidung betroffen ist, die auf der Ausgabe eines Anhang-III-Hochrisiko-Systems beruht und ihn erheblich beeinträchtigt, kann vom Betreiber eine „klare und aussagekräftige Erläuterung zur Rolle des KI-Systems im Entscheidungsprozess“ verlangen (Art. 86 Abs. 1). Für die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO nutzt der Betreiber die Informationen des Anbieters nach Art. 13 (Art. 26 Abs. 9).

Eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 betrifft im Personalbereich nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts und private Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen, nicht den gewöhnlichen privaten Arbeitgeber.

Bußgeldrahmen

Verstöße gegen die Betreiberpflichten aus Art. 26 und die Transparenzpflichten aus Art. 50 können mit bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden (Art. 99 Abs. 4 lit. e und g). Für KMU und Start-ups gilt jeweils der niedrigere Betrag (Art. 99 Abs. 6).

Betriebsrat und Datenschutz laufen parallel

Der AI Act ersetzt das deutsche Arbeitsrecht nicht, er kommt hinzu. Für KI im Personalbereich sind vier Vorschriften des BetrVG zentral, drei davon nennen KI ausdrücklich:

  • § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei Lage und Verteilung der Arbeitszeit und bei technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung. Nach ständiger Rechtsprechung genügt die objektive Eignung zur Überwachung.
  • § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Unterrichtung über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“.
  • § 80 Abs. 3 BetrVG: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.
  • § 95 Abs. 2a BetrVG: Auswahlrichtlinien bleiben mitbestimmt, auch wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt.

Datenschutz: Art. 22 DSGVO und Rechtsgrundlage

Art. 22 DSGVO verbietet ausschließlich automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung. Nach dem EuGH-Urteil C‑634/21 (SCHUFA) kann bereits ein Wert erfasst sein, der die Entscheidung eines Dritten maßgeblich bestimmt. Als Rechtsgrundlage für Beschäftigtendaten ist § 26 BDSG seit dem EuGH-Urteil C‑34/21 umstritten; tragfähig sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und Betriebsvereinbarungen nach Art. 88 DSGVO.

Praktisch bedeutet das: Die Information der Arbeitnehmervertretung nach Art. 26 Abs. 7 AI Act und die Unterrichtung nach § 90 BetrVG lassen sich in einem Schritt erledigen, wenn die Einstufung aus den Stufen 1 bis 7 bereits vorliegt.

Praxisbeispiel: KI-Assistent in der Dienstplanung

Wie die Stufen in der Praxis ineinandergreifen, zeigt der Beitrag von FixPlaner zur Einordnung KI-gestützter Dienstplanung im EU AI Act. FixPlaner beschreibt dort den tatsächlichen Ablauf seines Assistenten: Ein Sprachmodell strukturiert die Anweisung der Planerin, feste Regeln prüfen Verfügbarkeit, Qualifikation und Arbeitszeit, gespeichert wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung, und die Leitung veröffentlicht den Plan. Der Beitrag wurde von Alev-B fachlich gegengelesen.

Durch den Prüfpfad gelegt, ergibt sich ein differenziertes Bild: Der regelbasierte Optimierer scheitert bereits an Stufe 1. Der Sprachassistent ist ein KI-System, berührt mit der Schichtzuweisung Anhang III Nr. 4 lit. b und kann als eng gefasste Verfahrensaufgabe unter Art. 6 Abs. 3 lit. a fallen, solange er kein Profiling betreibt. Dann muss der Anbieter die Einstufung dokumentieren und registrieren, und die Transparenzpflicht nach Art. 50 Abs. 1 gilt bereits. Sobald ein Betrieb eigene Leistungs- oder Ausfallkennzahlen als Kriterium ergänzt, kippt die Einordnung nach Stufe 5 und Stufe 6.

Sechs Fehler, die in der Praxis immer wieder auftauchen

  1. „Der Mensch klickt ja noch.“ Ein Bestätigungsklick ist keine wirksame Aufsicht, wenn die Ausgabe die Entscheidung vorprägt (Art. 6 Abs. 3, Art. 14 Abs. 4 lit. b zum Automatisierungsbias).
  2. „Hochrisiko gilt erst 2027.“ Verbote, KI-Kompetenz und Art. 50 gelten bereits; wer heute einführt, plant für 2027 mit.
  3. „Wir sind nur Betreiber.“ Eigene Kriterien oder ein geänderter Zweck können den Arbeitgeber nach Art. 25 zum Anbieter machen.
  4. „Die Ausnahme ist offensichtlich.“ Ohne dokumentierte Bewertung nach Art. 6 Abs. 4 und Registrierung nach Art. 49 Abs. 2 trägt sie nicht.
  5. „Der Betriebsrat kommt nach dem Go-live.“ Art. 26 Abs. 7 verlangt die Information vor der Inbetriebnahme, § 90 BetrVG die rechtzeitige Unterrichtung schon in der Planung.
  6. „Protokolle löschen wir nach 30 Tagen.“ Art. 26 Abs. 6 verlangt mindestens sechs Monate, soweit das Datenschutzrecht nichts anderes bestimmt. Beides gehört in ein gemeinsames Löschkonzept.

Der Nachweisordner: zehn Dokumente, die jede Prüfung tragen

Unabhängig vom Ergebnis der Einstufung lohnt ein fester Ordner pro HR-System. Er beantwortet Fragen von Betriebsrat, Datenschutz und Aufsicht mit demselben Material.

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  1. Zweckbeschreibung: wofür das System eingesetzt wird und wofür ausdrücklich nicht.
  2. Einstufungsvermerk mit den Stufen 1 bis 7, Datum und Quellen.
  3. Rollenmatrix Anbieter, Betreiber, eigene Anpassungen (Art. 25).
  4. Schulungsnachweise zur KI-Kompetenz (Art. 4).
  5. Aufsichtskonzept: wer prüft, mit welcher Befugnis und welchem Spielraum (Art. 26 Abs. 2).
  6. Protokoll- und Löschkonzept (Art. 26 Abs. 6, DSGVO).
  7. Information von Arbeitnehmervertretung und Beschäftigten (Art. 26 Abs. 7, § 90 BetrVG).
  8. Datenschutz-Folgenabschätzung mit den Anbieterinformationen (Art. 26 Abs. 9).
  9. Betroffeneninformation (Art. 26 Abs. 11) und Transparenzhinweis (Art. 50 Abs. 1).
  10. Prozess für Erläuterungsverlangen und Widerspruch (Art. 86, Art. 22 DSGVO).

Quellen

Verordnung (EU) 2024/1689, konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, insbesondere Art. 3, 4, 5, 6, 25, 26, 49, 50, 86, 99, 113 und Anhang III Nr. 4.

Leitlinien der Kommission zur Definition eines KI-Systems, Rn. 42 bis 48.

Betriebsverfassungsgesetz, §§ 80, 87, 90, 95 in der geltenden Fassung.

Fristen und Änderungen durch die VO (EU) 2026/1744: Digital Omnibus 2026/1744 – die neuen AI-Act-Fristen. Gesamtüberblick: EU-AI-Act-Compliance-Guide.

Stand: 19.11.2026. Der Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Die wichtigsten Erkenntnisse

  • Erst prüfen, ob überhaupt ein KI-System vorliegt: Regelbasierte Optimierer fallen in der Regel nicht unter Art. 3 Nr. 1.
  • Anhang III Nr. 4 erfasst Recruiting, Entscheidungen im Arbeitsverhältnis, Aufgabenzuweisung nach Verhalten oder Merkmalen und Leistungsüberwachung.
  • Art. 6 Abs. 3 kann entlasten, aber nie bei Profiling, und nur mit Dokumentation und Registrierung durch den Anbieter.
  • Arbeitgeber tragen ab 02.12.2027 die Betreiberpflichten aus Art. 26; Verbote, KI-Kompetenz und Art. 50 gelten schon heute.
  • BetrVG und DSGVO laufen parallel; ein Nachweisordner pro HR-System bedient alle drei Prüfer.

Häufig gestellte Fragen

Nein. Hochriskant ist ein System, dessen Zweckbestimmung unter Anhang III Nr. 4 fällt und für das keine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 greift. Systeme mit festen Regeln sind oft schon kein KI-System, Wissens-Chatbots fallen meist nicht unter Anhang III. Profiling macht ein Anhang-III-System dagegen immer hochriskant.

Nach Art. 113 in der Fassung der VO (EU) 2026/1744 ab dem 02.12.2027 für Anhang-III-Systeme. Das Verbot der Emotionserkennung und die KI-Kompetenz gelten seit dem 02.02.2025, die Transparenzpflicht nach Art. 50 seit dem 02.08.2026.

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Ausgabe das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Eine Bestätigung ohne echten Spielraum oder ohne nachweisbare Abweichungen ist keine wirksame Aufsicht und trägt die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 nicht.

Der Anbieter. Er dokumentiert die Bewertung vor dem Inverkehrbringen (Art. 6 Abs. 4) und registriert das System in der EU-Datenbank (Art. 49 Abs. 2). Der Arbeitgeber sollte sich diese Unterlagen vorlegen lassen und in den eigenen Nachweisordner übernehmen.

Ja, in aller Regel. § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verlangt die Unterrichtung über den Einsatz von KI schon in der Planung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 die Mitbestimmung bei Systemen, die Verhalten oder Leistung überwachen können. Für Hochrisiko-Systeme kommt ab dem 02.12.2027 die Informationspflicht nach Art. 26 Abs. 7 AI Act hinzu.

Mindestens sechs Monate, soweit sie der Kontrolle des Betreibers unterliegen und das Unionsrecht oder nationale Recht, insbesondere das Datenschutzrecht, nichts anderes bestimmt (Art. 26 Abs. 6).

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