AI Act ab 2. Dezember 2026: neue Verbote nach lit. ba/bb und Art. 50 Abs. 2 für Altsysteme

Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat dem AI Act einen weiteren Stichtag gegeben. Am 2. Dezember 2026 werden zwei neue Verbote anwendbar, und für generative Bestandssysteme endet die Schonfrist bei der Kennzeichnungspflicht. Dieser Beitrag ordnet beide Änderungen am Wortlaut ein: wer betroffen ist, wo die Grenzen verlaufen und was bis zum Stichtag geprüft sein sollte.

Kurzantwort

Ab dem 2. Dezember 2026 gelten zwei neue AI-Act-Verbote nach Art. 5 Abs. 1 lit. ba und bb: KI-Systeme für nicht einvernehmliche intime Darstellungen bestimmbarer Personen und für Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Am selben Tag endet nach Art. 111 Abs. 4 die Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte durch vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte Systeme.

Was am 2. Dezember 2026 gilt

Am Mittwoch, dem 2. Dezember 2026, ändern sich im AI Act zwei Dinge gleichzeitig, die rechtlich wenig miteinander zu tun haben, aber im selben Kalendereintrag landen. Erstens werden zwei neue Verbote in Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 1 anwendbar, die Buchstaben ba und bb, zusammen mit den Eingrenzungen in Art. 5 Abs. 1a und 1b. Zweitens endet für Anbieter generativer KI-Systeme, die ihr System vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht haben, die Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2. Vom Erscheinungstag dieses Beitrags an sind es bis dahin 33 Tage.

Beide Änderungen stammen aus der Verordnung (EU) 2026/1744, dem Digital Omnibus on AI. Sie datiert vom 8. Juli 2026, wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat nach ihrem Art. 4 am dritten Tag danach in Kraft, also am 27. Juli 2026. Die Anwendungsdaten selbst stehen im geänderten AI Act: Art. 113 Unterabsatz 3 lit. a für die Verbote, Art. 111 Abs. 4 für die Kennzeichnung bei Altsystemen. Den Gesamtzusammenhang der Omnibus-Änderungen behandelt der Beitrag Verordnung (EU) 2026/1744: AI-Act-Fristen 2027/28; dieser Beitrag konzentriert sich auf den einen Stichtag im Dezember.

Die Adressaten unterscheiden sich. Die neuen Verbote richten sich an Anbieter, die ein KI-System in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, und an Betreiber, die es verwenden. Die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 trifft ausschließlich Anbieter von Systemen, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen. Ein Unternehmen, das generative KI nur einsetzt, ist von der zweiten Änderung in dieser Rolle nicht erfasst, wohl aber von der ersten, sobald es ein System zu einem der verbotenen Zwecke verwendet.

Zwei Änderungen, ein Datum: Ab dem 2. Dezember 2026 gelten Art. 5 Abs. 1 lit. ba und bb samt Abs. 1a und 1b (Art. 113 Unterabsatz 3 lit. a), und die Übergangsfrist für Art. 50 Abs. 2 bei vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachten Systemen endet (Art. 111 Abs. 4).

Die Fundstellen im Überblick

Die Tabelle fasst zusammen, welche Vorschrift ab wann für wen gilt. Alle Angaben sind am Wortlaut der konsolidierten Fassung vom 27. Juli 2026 geprüft, die Datumsangaben zusätzlich an der Änderungsverordnung selbst.

RegelungFundstelleAnwendbar abAdressat
Verbot nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen bestimmbarer PersonenArt. 5 Abs. 1 UAbs. 1 lit. ba2. Dezember 2026 (Art. 113 UAbs. 3 lit. a)Anbieter und Betreiber
Verbot von Material oder Darbietungen im Sinne von Art. 2 lit. c und e der Richtlinie 2011/93/EUArt. 5 Abs. 1 UAbs. 1 lit. bb2. Dezember 2026 (Art. 113 UAbs. 3 lit. a)Anbieter und Betreiber
Eingrenzung beider VerboteArt. 5 Abs. 1a und 1b2. Dezember 2026 (Art. 113 UAbs. 3 lit. a)Anbieter und Betreiber
Maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte, Systeme ab dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachtArt. 50 Abs. 22. August 2026 (Art. 113 UAbs. 2)Anbieter
Maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte, Systeme vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachtArt. 50 Abs. 2 i. V. m. Art. 111 Abs. 4spätestens 2. Dezember 2026Anbieter
Information bei direkter Interaktion, bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung, Deepfake-OffenlegungArt. 50 Abs. 1, 3 und 42. August 2026, ohne ÜbergangsfristAnbieter (Abs. 1), Betreiber (Abs. 3 und 4)

Lit. ba: nicht einvernehmliche intime Darstellungen

Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. ba verbietet „das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das realistische Bild-, Video-, Ton- oder ähnliche Inhalte erzeugt oder manipuliert, in denen intime Körperteile einer bestimmbaren natürlichen Person dargestellt werden oder eine an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligte bestimmbare Person dargestellt wird“, sofern die betreffende Person nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung muss nach dem Wortlaut „aus freien Stücken erfolgende, spezifische, aufgeklärte, eindeutige und ausdrückliche“ sein und sich auf genau diese Erzeugung oder Manipulation beziehen.

Den Anlass benennt Erwägungsgrund 11 der Verordnung 2026/1744 ausdrücklich: die Verbreitung von Technologien, die „häufig als „Nudify-Apps“ bezeichnet“ werden. Der Gesetzgeber ordnet nicht einvernehmlich erstelltes intimes Material dort als sexuelle Gewalt ein und begründet das Verbot mit der Gefahr für Menschenwürde, persönliche Autonomie, Unversehrtheit und Privatleben der Betroffenen.

Vier Merkmale tragen die Abgrenzung. Das Material muss realistisch sein; nach Erwägungsgrund 12 ist damit eine glaubhafte, lebensechte Darstellung von Gesicht, Stimme oder Körper gemeint, während cartoonhafte oder physisch unmögliche Darstellungen nicht erfasst sind. Die Person muss bestimmbar sein. Es muss um intime Körperteile oder eindeutig sexuelle Handlungen gehen. Und es darf keine Zustimmung der dargestellten Person vorliegen. Fehlt eines dieser Merkmale, greift lit. ba nicht. Strafrechtliche Verfolgung und nationale Rechtsbehelfe zum Schutz von Bild, Privatsphäre und Würde bleiben nach den Erwägungsgründen 15 und 16 ohnehin unberührt.

Erwägungsgrund 12 benennt auch, was außerhalb des Verbots liegt: Material ohne bestimmbare Personen, realistische Teilnacktdarstellungen, bei denen keine intimen Körperteile gezeigt und keine sexuellen Handlungen dargestellt werden, nicht realistische künstlerische Aktdarstellungen sowie generative Anwendungen, bei denen intime Körperteile nur mit Zustimmung der dargestellten Person gezeigt werden. Als Beispiele führt der Erwägungsgrund Anprobe-Anwendungen und medizinische Anwendungen an, etwa anatomische Simulationen und Mammografien.

Art. 5 Abs. 1b grenzt den Begriff der Manipulation ein. Eine Bearbeitung, die die Sichtbarkeit dargestellter intimer Körperteile nicht erhöht und die Art dargestellter sexueller Handlungen nicht verändert, gilt für lit. ba nicht als Manipulation. Erwägungsgrund 12 nennt als Beispiele das Ändern des Hintergrunds, das Hinzufügen einer Textüberschrift sowie Kontrast- oder Helligkeitsanpassungen. Umgekehrt fällt jede Bearbeitung, die den Grad der Entblößung erhöht oder die Art der Handlung verändert, unter das Verbot, auch wenn das Ausgangsmaterial bereits intim war.

Lit. bb: Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs

Lit. bb verbietet das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das „Material oder Darbietungen im Sinne von Artikel 2 Buchstaben c und e der Richtlinie 2011/93/EU erzeugt oder manipuliert“. Art. 2 lit. c der Richtlinie definiert Kinderpornografie; erfasst sind danach unter anderem Material mit Darstellungen eines Kindes bei realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen und, in Ziffer iv, ausdrücklich auch realistische Darstellungen. Art. 2 lit. e definiert die pornografische Darbietung als Live-Zurschaustellung für ein Publikum, „einschließlich mittels Informations- und Kommunikationstechnologie“.

Anders als lit. ba kennt lit. bb keine Zustimmung als Ausnahme. Ausgenommen ist nur der Fall, dass nach nationalem Recht ein Rechtfertigungsgrund greift. Der englische Text spricht von einer „without right“-Verteidigung, die deutsche Fassung formuliert, dass „nach nationalem Recht … das „unrechtmäßige“ Verhalten als gerechtfertigt“ gilt. Erwägungsgrund 13 nennt dafür zwei Fallgruppen: Tätigkeiten auf gesetzlicher Grundlage, etwa durch Behörden im Strafverfahren, und Red-Teaming- und Evaluierungstätigkeiten, mit denen geprüft wird, ob ein System das Verbot einhält.

Für Organisationen, die generative Bild-, Video- oder Audiomodelle anbieten, ist der zweite Punkt praktisch relevant. Tests der eigenen Schutzmechanismen sind nach Erwägungsgrund 13 nicht schon als solche vom Verbot erfasst. Ob ein konkreter Test unter einen Rechtfertigungsgrund fällt, richtet sich aber nach nationalem Recht; diese Prüfung gehört vor den Testbeginn und in die Verantwortung der Rechtsfunktion, nicht allein in die des Entwicklungsteams.

Wann Anbieter und Betreiber verstoßen: Art. 5 Abs. 1a

Die eigentliche Abgrenzungsarbeit steckt in Art. 5 Abs. 1a. Er legt fest, wann ein Anbieter oder Betreiber gegen lit. ba oder bb verstößt, und verhindert damit, dass jedes generative Bildmodell allein wegen seiner technischen Fähigkeiten verboten wäre. Erwägungsgrund 12 sagt das ausdrücklich: Das Verbot soll Anbieter nicht daran hindern, die technischen Fähigkeiten von KI-Systemen zur Erzeugung oder Manipulation von Bildern, Videos, Audio oder ähnlichem Material weiterzuentwickeln.

Für Anbieter ist das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme nur in zwei Fällen verboten. Im ersten Fall ist die Erzeugung oder Manipulation solchen Materials die Zweckbestimmung des Systems, nach Art. 3 Nr. 12 also die Verwendung, für die es laut Anbieter bestimmt ist, einschließlich der Angaben in Werbe- und Verkaufsmaterial. Im zweiten Fall ist das Ergebnis aufgrund von Gestaltung, Training, Architektur, Fähigkeiten oder nutzerseitigen Funktionen „ein nach vernünftigem Ermessen absehbares und reproduzierbares Ergebnis“, ohne dass erhebliche technische Änderungen erforderlich sind, und das System verfügt nicht über „zumutbare und angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen und andere Schutzvorkehrungen“, um diese Erzeugung zuverlässig zu verhindern und beobachtete oder gemeldete missbräuchliche Nutzung zu korrigieren.

Der zweite Fall ist der für die Praxis entscheidende, weil er Universalmodelle betrifft, die für etwas ganz anderes gedacht sind. Erwägungsgrund 12 nennt Maßnahmen, die als Schutzvorkehrungen in Betracht kommen: Datenbereinigung, Ablehnungstraining, die Gestaltung sicherer Prompts und Ausgabekontrollen, Laufzeit-Leitplanken für Prompts, Mechanismen zur Klassifizierung und Filterung von Inhalten, Nutzungsbeschränkungen, Mechanismen zur Missbrauchserkennung sowie Melde- und Abhilfemechanismen. Als angemessen gelten sie nach demselben Erwägungsgrund, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen und die Wahrscheinlichkeit solcher Ergebnisse im Einzelfall nachweislich verhindern oder hinreichend verringern, unter Einbeziehung absehbarer Umgehungsversuche ohne wesentliche technische Änderung.

Für Anbieter, die die effektive Kontrolle über ein System behalten, etwa über eine Plattform oder eine Webschnittstelle, nennt Erwägungsgrund 12 zusätzlich Verfahren zur Erfassung und Meldung von Missbrauchsfällen. Bei Systemen, deren Zweckbestimmung gerade die Erzeugung intimer Darstellungen ist, sollen die Schutzvorkehrungen Mittel umfassen, mit denen die Einwilligung der dargestellten Person zuverlässig eingeholt und nachgewiesen werden kann. Werden Schutzmaßnahmen umgangen, sollen angemessene Korrekturmaßnahmen folgen; der Erwägungsgrund verweist dabei auch auf die Veröffentlichungs- und Vertriebsstrategie, etwa Open-Source-Veröffentlichungen.

Für Betreiber ist die Verwendung nach Art. 5 Abs. 1a lit. b nur verboten, wenn der Betreiber das System zum Zwecke der Erzeugung oder Manipulation solchen Materials verwendet. Nach Erwägungsgrund 12 umfasst das auch die Umgehung von Schutzmaßnahmen und den zweckwidrigen Einsatz rechtmäßiger Systeme, nicht aber die Verwendung für rechtmäßige Zwecke und nicht die versehentliche Erzeugung. Betreiber ist nach Art. 3 Nr. 4, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, ausgenommen die Verwendung im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit; Art. 2 Abs. 10 nimmt die Pflichten solcher privaten Betreiber zusätzlich aus. Für Unternehmen, die generative Systeme im Arbeitsalltag einsetzen, ist die Betreiberrolle die maßgebliche.

Eine weitere Abgrenzung betrifft Entwicklung und Test. Nach Art. 2 Abs. 8 gilt der AI Act nicht für Forschungs-, Test- und Entwicklungstätigkeiten vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme; Tests unter Realbedingungen fallen ausdrücklich nicht unter diesen Ausschluss. Wer Schutzmechanismen unter Realbedingungen erprobt, kann sich auf die Forschungsausnahme also nicht stützen.

Die technische Fähigkeit eines Modells allein genügt nicht. Ein Anbieter verstößt gegen lit. ba oder bb, wenn das verbotene Ergebnis Zweckbestimmung ist oder absehbar und reproduzierbar eintritt, ohne dass zumutbare und angemessene Schutzvorkehrungen bestehen. Ein Betreiber verstößt, wenn er das System zu diesem Zweck verwendet.

Art. 50 Abs. 2: Kennzeichnungspflicht für Altsysteme

Art. 50 Abs. 2 verpflichtet Anbieter von KI-Systemen, „einschließlich KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen“, sicherzustellen, dass die Ausgaben „in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind“. Die technischen Lösungen müssen, soweit technisch möglich, wirksam, interoperabel, belastbar und zuverlässig sein. Zu berücksichtigen sind die Besonderheiten der Inhaltsarten, die Umsetzungskosten und der allgemein anerkannte Stand der Technik, wie er in einschlägigen technischen Normen zum Ausdruck kommen kann.

Der Absatz nennt selbst drei Ausnahmen: Systeme, die eine unterstützende Funktion für die Standardbearbeitung ausführen, Systeme, die die vom Betreiber bereitgestellten Eingabedaten oder deren Semantik nicht wesentlich verändern, und gesetzlich zur Strafverfolgung zugelassene Systeme. Was unter Standardbearbeitung fällt, definiert die Verordnung nicht. Wer sich auf eine dieser Ausnahmen stützt, sollte die Einordnung je System begründen und dokumentieren.

Grundsätzlich gilt Art. 50 seit dem 2. August 2026, dem allgemeinen Geltungsbeginn nach Art. 113 Unterabsatz 2. Für Bestandssysteme hat die Verordnung 2026/1744 eine Ausnahme eingefügt: Nach dem neuen Art. 111 Abs. 4 treffen Anbieter von Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, die erforderlichen Maßnahmen, um Art. 50 Abs. 2 „bis zum 2. Dezember 2026 nachzukommen“. Erwägungsgrund 38 begründet diesen Übergangszeitraum von vier Monaten damit, dass Anbieter ihre Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist anpassen können sollen, ohne den Markt zu stören.

Der Wortlaut ist eng. Art. 111 Abs. 4 betrifft nur Anbieter und nur Absatz 2. Für die Information bei direkter Interaktion mit einem KI-System nach Absatz 1, für die Information über Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung nach Absatz 3 und für die Deepfake-Offenlegung durch Betreiber nach Absatz 4 gibt es keine Übergangsfrist; diese Pflichten gelten seit dem 2. August 2026, unabhängig davon, wann ein System in Verkehr gebracht wurde. Wer den Dezember-Termin intern als „Art. 50 gilt erst ab Dezember“ weitergibt, verkürzt die Rechtslage. Den Überblick über alle Absätze gibt der Beitrag zu den Artikel-50-Transparenzpflichten.

Offen lässt der Wortlaut, ab wann eine überarbeitete Version eines Bestandssystems als neu in Verkehr gebracht gilt. Inverkehrbringen ist nach Art. 3 Nr. 9 „die erstmalige Bereitstellung eines KI-Systems oder eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt“. Eine Regel, nach der es auf Typ und Modell eines Systems ankommt, formuliert Erwägungsgrund 39 nur für die Übergangsregel des Art. 111 Abs. 2 bei Hochrisiko-Systemen, nicht für Absatz 4. Ab dem 2. Dezember 2026 verliert die Frage an Bedeutung, weil dann alle Systeme die Pflicht erfüllen müssen; bis dahin sollte das Datum des erstmaligen Inverkehrbringens je System belegt sein.

Wie die Kennzeichnung technisch auszusehen hat, legt Art. 50 Abs. 2 nicht im Einzelnen fest. Nach dem durch die Verordnung 2026/1744 neu gefassten Art. 50 Abs. 7 fördert die Kommission Praxisleitfäden (Codes of Practice) auf Unionsebene zur Feststellung, Markierung und Kennzeichnung künstlich erzeugter oder manipulierter Inhalte. Hält sie einen Praxisleitfaden für unangemessen, kann sie einen Durchführungsrechtsakt mit gemeinsamen Vorschriften für die Umsetzung der Pflichten aus den Absätzen 2 und 4 erlassen. Der Praxisleitfaden zur Transparenz KI-generierter Inhalte liegt in Endfassung vor (Abschlussplenum am 10. Juni 2026); die Kommission und das KI-Gremium haben ihn als angemessenes freiwilliges Instrument zum Nachweis der Einhaltung bestätigt (https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/code-practice-ai-generated-content).

Die Übergangsfrist nach Art. 111 Abs. 4 gilt nur für die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 und nur für Anbieter von Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden. Art. 50 Abs. 1, 3 und 4 gelten seit dem 2. August 2026 ohne Aufschub. Inhalte, die vor dem 2. August 2026 erzeugt wurden, müssen nach der FAQ der Kommission nicht rückwirkend gekennzeichnet werden; die Kommission ermutigt Betreiber, es nach Möglichkeit dennoch zu tun (siehe [Europäische Kommission, Transparency obligations under Article 50 AI Act, FAQ, Stand 24. Juli 2026](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/faqs/transparency-obligations-under-article-50-ai-act)).

Bußgeldrahmen: zwei unterschiedliche Stufen

Die beiden Dezember-Änderungen liegen in verschiedenen Stufen des Art. 99. Verstöße gegen die Verbote des Art. 5, also auch gegen lit. ba und bb, sind nach Art. 99 Abs. 3 mit Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro oder, bei Unternehmen, bis zu 7 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres bedroht, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Art. 50 fallen unter Art. 99 Abs. 4 lit. g: bis zu 15 Millionen Euro oder bis zu 3 %.

Für kleinere Unternehmen gelten zwei unterschiedlich weit reichende Regeln. Bei KMU einschließlich Start-ups gilt nach Art. 99 Abs. 6 für jede Geldbuße nach den Absätzen 3, 4 und 5 der jeweils niedrigere Betrag. Für kleine Midcap-Unternehmen, die Art. 3 Nr. 14b über die Empfehlung (EU) 2025/1099 bestimmt, gilt der niedrigere Betrag nach dem neuen Art. 99 Abs. 6a nur für Geldbußen nach den Absätzen 4 und 5. Ein Verstoß gegen Art. 5 ist für ein kleines Midcap-Unternehmen damit nicht von dieser Absenkung erfasst, ein Verstoß gegen Art. 50 schon.

Die konkreten Sanktionsvorschriften erlassen die Mitgliedstaaten nach Art. 99 Abs. 1 und berücksichtigen dabei die Interessen von KMU und kleinen Midcap-Unternehmen. Erwägungsgrund 15 der Verordnung 2026/1744 stellt zudem klar, dass die neuen Verbote eine strafrechtliche Verfolgung nach anderem Recht nicht ausschließen und die Mitgliedstaaten bei Sanktionierung desselben Verhaltens den Grundsatz ne bis in idem wahren müssen.

VerstoßFundstelleHöchstbetragKMU (Abs. 6)Kleine Midcaps (Abs. 6a)
Art. 5 Abs. 1 lit. ba oder bbArt. 99 Abs. 335 Mio. Euro oder 7 % des Jahresumsatzes, höherer Betragniedrigerer Betragnicht erfasst: höherer Betrag
Art. 50 Abs. 2, auch nach Ablauf von Art. 111 Abs. 4Art. 99 Abs. 4 lit. g15 Mio. Euro oder 3 % des Jahresumsatzes, höherer Betragniedrigerer Betragniedrigerer Betrag

Bis zum 2. Dezember: sechs Prüfschritte

Die folgenden Schritte leiten sich unmittelbar aus den geprüften Vorschriften ab. Sie ersetzen keine rechtliche Einzelfallprüfung, ordnen aber die Arbeit für die verbleibenden Wochen.

  1. Generative Funktionen inventarisieren: Jedes System im Bestand, das Bild-, Video-, Audio- oder Textinhalte erzeugt oder manipuliert, wird erfasst, einschließlich eingebundener Modelle Dritter. Pro System gehören Rolle (Anbieter oder Betreiber), Zweckbestimmung und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens ins [KI-Inventar](/templates/ai-inventory).
  2. Prüfung nach Art. 5 Abs. 1a dokumentieren: Für jedes System, das realistische Darstellungen von Personen erzeugen oder bearbeiten kann, wird festgehalten, ob das verbotene Ergebnis Zweckbestimmung ist, ob es absehbar und reproduzierbar eintreten kann und welche Schutzvorkehrungen bestehen. Die Maßnahmenliste aus Erwägungsgrund 12 eignet sich als Prüfraster.
  3. Missbrauch korrigierbar machen: Art. 5 Abs. 1a lit. a Ziff. ii verlangt Schutzvorkehrungen, die verbotene Ergebnisse zuverlässig verhindern und beobachtete oder gemeldete missbräuchliche Nutzung korrigieren. Meldeweg, Zuständigkeit und Reaktionsablauf sollten vor dem Stichtag feststehen und erprobt sein.
  4. Nutzungsregeln für Betreiber festlegen: Die interne Richtlinie zur KI-Nutzung hält fest, dass die Erzeugung von Material im Sinne von lit. ba und bb untersagt ist und Schutzmechanismen nicht umgangen werden dürfen. Das verbindet die Verbote mit den Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4; eine [Kompetenzmatrix](/templates/skill-matrix) zeigt den Schulungsstand je Rolle.
  5. Kennzeichnung bei Altsystemen schließen: Für jedes generative System, das vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurde, wird geprüft, ob die Ausgaben maschinenlesbar gekennzeichnet und als künstlich erkennbar sind. Fehlt das, ist der 2. Dezember 2026 der späteste Termin. Wird ein Ausnahmetatbestand des Art. 50 Abs. 2 in Anspruch genommen, gehört die Begründung in die Akte.
  6. Lieferantenkette klären: Wird ein Modell eines Dritten eingebunden, ist vertraglich festzuhalten, wer welche Schutzvorkehrungen und welche Kennzeichnung liefert. Ob das eigene Unternehmen dabei selbst Anbieter wird, richtet sich nach Art. 3 Nr. 3: Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.

Einordnung in den AI-Act-Kalender

Der 2. Dezember 2026 ist ein Zwischentermin in einer Kette, die bis Ende 2030 reicht. Die Tabelle zeigt die Anwendungsdaten des AI Act nach der Änderung durch die Verordnung 2026/1744, jeweils mit Fundstelle. Alle Termine stehen auch im EU-Fristenkalender und im Regulatorik-Cockpit, wo sie neben NIS2, DORA, CRA und Data Act geführt werden; der Hub EU-Regulatorik bündelt die Einstiege.

Die Liste der Verbote ist nicht abgeschlossen. Nach Art. 112 Abs. 1 prüft die Kommission einmal jährlich, ob die Liste in Art. 5 geändert werden muss. Die Verordnung 2026/1744 ist nach der konsolidierten Fassung der bislang einzige Änderungsrechtsakt zum AI Act; Erwägungsgrund 10 begründet die beiden neuen Verbote mit technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit dem Erlass der Verordnung. Welche Termine für die eigenen Systeme gelten, lässt sich mit dem AI-Act-Check einordnen.

DatumWas giltFundstelle
2. Februar 2025Kapitel I und II: allgemeine Bestimmungen einschließlich KI-Kompetenz (Art. 4) und Verbote (Art. 5, ohne lit. ba und bb)Art. 113 UAbs. 3 lit. a
2. August 2025Kapitel III Abschnitt 4, Kapitel V (KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck), Kapitel VII und XII sowie Art. 78, ohne Art. 101Art. 113 UAbs. 3 lit. b
27. Juli 2026Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2026/1744; Art. 102 bis 110 anwendbarArt. 4 VO (EU) 2026/1744; Art. 113 UAbs. 3 lit. d
2. August 2026Allgemeiner Geltungsbeginn, darunter Art. 50Art. 113 UAbs. 2
2. Dezember 2026Art. 5 Abs. 1 lit. ba und bb, Abs. 1a und 1b; Art. 50 Abs. 2 für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte SystemeArt. 113 UAbs. 3 lit. a; Art. 111 Abs. 4
2. August 2027KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurdenArt. 111 Abs. 3
2. Dezember 2027Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 Abs. 2 und Anhang III (Kapitel III Abschnitte 1 bis 3)Art. 113 UAbs. 3 lit. c Ziff. i
2. August 2028Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 und Anhang IArt. 113 UAbs. 3 lit. c Ziff. ii
2. August 2030Hochrisiko-Altsysteme, die zur Verwendung durch Behörden bestimmt sindArt. 111 Abs. 2
31. Dezember 2030KI-Komponenten der IT-Großsysteme nach Anhang X, vor dem 2. August 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommenArt. 111 Abs. 1

Quellen und Stand

Stand dieser Darstellung ist der 30. Oktober 2026; alle Quellen wurden an diesem Tag abgerufen. Die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex dient nach eigenem Hinweis „lediglich zu Informationszwecken“ und hat „keine Rechtswirkung“; verbindlich sind die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte. Der Beitrag dient der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung; maßgeblich ist der im Amtsblatt veröffentlichte Wortlaut.

  • Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) vom 13. Juni 2024, ABl. L vom 12.7.2024, Art. 2, 3, 4, 5, 50, 99, 111, 112 und 113: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj
  • Verordnung (EU) 2024/1689, konsolidierte Fassung vom 27.7.2026 (Dokumentationsfassung, CELEX 02024R1689-20260727): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/2026-07-27/deu
  • Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) vom 8. Juli 2026, ABl. L vom 24.7.2026, Art. 1 Nr. 7, 38, 39 und 40, Art. 4, Erwägungsgründe 10 bis 16, 38 und 39: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1744/oj
  • Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, Art. 2 lit. c und e: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/93/oj

Die wichtigsten Erkenntnisse

  • Ab dem 2. Dezember 2026 gelten zwei neue Verbote: Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 lit. ba (nicht einvernehmliche intime Darstellungen bestimmbarer Personen) und lit. bb (Material im Sinne von Art. 2 lit. c und e der Richtlinie 2011/93/EU); Rechtsgrundlage für das Datum ist Art. 113 UAbs. 3 lit. a.
  • Anbieter verstoßen nur, wenn das verbotene Ergebnis Zweckbestimmung ist oder absehbar und reproduzierbar eintritt, ohne dass zumutbare und angemessene Schutzvorkehrungen bestehen (Art. 5 Abs. 1a lit. a).
  • Betreiber verstoßen nur, wenn sie das System zum Zweck der Erzeugung oder Manipulation solchen Materials verwenden (Art. 5 Abs. 1a lit. b); versehentliche Erzeugung ist nach Erwägungsgrund 12 nicht erfasst.
  • Für vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebrachte generative Systeme endet am 2. Dezember 2026 die Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 (Art. 111 Abs. 4). Art. 50 Abs. 1, 3 und 4 haben keine Übergangsfrist.
  • Verstöße gegen die neuen Verbote liegen in der höchsten Bußgeldstufe (Art. 99 Abs. 3: bis 35 Mio. Euro oder 7 %); die Absenkung für kleine Midcap-Unternehmen nach Art. 99 Abs. 6a gilt dafür nicht.

Häufig gestellte Fragen

Zwei Dinge. Erstens werden die neuen Verbote in Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. ba und bb anwendbar, zusammen mit den Eingrenzungen in Art. 5 Abs. 1a und 1b; das Datum ergibt sich aus Art. 113 Unterabsatz 3 lit. a. Verboten sind dann KI-Systeme, die realistische intime Darstellungen bestimmbarer Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung erzeugen oder manipulieren, sowie Systeme, die Material im Sinne von Art. 2 lit. c und e der Richtlinie 2011/93/EU erzeugen oder manipulieren. Zweitens endet nach Art. 111 Abs. 4 die Übergangsfrist für Anbieter generativer Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden: Sie müssen die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 bis zum 2. Dezember 2026 umgesetzt haben.

Nein. Nach Art. 5 Abs. 1a lit. a ist das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme nur verboten, wenn die Erzeugung solchen Materials Zweckbestimmung des Systems ist oder wenn sie ein nach vernünftigem Ermessen absehbares und reproduzierbares Ergebnis ist und das System keine zumutbaren und angemessenen Schutzvorkehrungen hat. Erwägungsgrund 12 stellt ausdrücklich klar, dass das Verbot die Weiterentwicklung der technischen Fähigkeiten generativer Systeme nicht verhindern soll, und nennt Beispiele für Schutzmaßnahmen wie Datenbereinigung, Ablehnungstraining, Ausgabekontrollen, Filter und Melde- und Abhilfemechanismen.

Nein. Art. 50 gilt seit dem 2. August 2026 (Art. 113 Unterabsatz 2). Die Übergangsfrist nach Art. 111 Abs. 4 erfasst nur die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 und nur Anbieter von Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden. Die Information bei direkter Interaktion nach Absatz 1, die Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung nach Absatz 3 und die Deepfake-Offenlegung durch Betreiber nach Absatz 4 gelten ohne Übergangsfrist.

Als Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 ist ein Unternehmen von den neuen Verboten betroffen, wenn es ein System zum Zweck der Erzeugung oder Manipulation von Material nach lit. ba oder bb verwendet (Art. 5 Abs. 1a lit. b). Die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 trifft dagegen Anbieter. Für Betreiber gilt bereits seit dem 2. August 2026 die Offenlegungspflicht für Deepfakes nach Art. 50 Abs. 4. Praktisch heißt das: klare Nutzungsregeln, ein Verbot der Umgehung von Schutzmechanismen und dokumentierte Schulung nach Art. 4.

Für Verstöße gegen Art. 5, also auch gegen lit. ba und bb, sieht Art. 99 Abs. 3 Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Verstöße gegen Art. 50 fallen unter Art. 99 Abs. 4 lit. g mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 %. Für KMU gilt nach Art. 99 Abs. 6 jeweils der niedrigere Betrag. Für kleine Midcap-Unternehmen gilt die Absenkung nach Art. 99 Abs. 6a nur für die Absätze 4 und 5, also nicht für Verstöße gegen Art. 5. Die Sanktionsvorschriften im Einzelnen erlassen die Mitgliedstaaten nach Art. 99 Abs. 1.

Nein. EUR-Lex weist die konsolidierte Fassung vom 27. Juli 2026 ausdrücklich als Text aus, der lediglich Informationszwecken dient und keine Rechtswirkung hat. Verbindlich sind die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte, hier die Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 und die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026. Für die tägliche Arbeit ist die konsolidierte Fassung dennoch die praktische Grundlage, weil sie beide Texte zusammenführt; bei Zweifeln ist der Amtsblatt-Wortlaut heranzuziehen.

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