Data Act: Wechselentgelte entfallen ab 12.01.2027 – was Cloud-Verträge jetzt brauchen

Art. 29 der Verordnung (EU) 2023/2854 beendet am 12. Januar 2027 die Übergangsphase mit ermäßigten Wechselentgelten. Der Beitrag ordnet am Verordnungstext ein, was ab dann nicht mehr berechnet werden darf, was weiter berechnet werden darf und welche Vertragsklauseln Kunden und Anbieter von Cloud-Diensten bis zum Stichtag prüfen sollten.

Kurzantwort

Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Vollzug eines Anbieterwechsels keine Wechselentgelte mehr erheben, auch keine Datenextraktionsentgelte (Art. 29 Abs. 1, Art. 2 Nr. 36 Data Act). Standarddienstentgelte und verhältnismäßige Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung bleiben zulässig. Individuell zugeschnittene Dienste sind nach Art. 31 Abs. 1 ausgenommen; bei paralleler Nutzung gilt Art. 34 Abs. 2.

Was ab dem 12. Januar 2027 gilt: Art. 29 im Wortlaut

Art. 29 der Verordnung (EU) 2023/2854 trägt die Überschrift „Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten“ und regelt zwei Phasen. Vom 11. Januar 2024 bis zum 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Vollzug des Wechsels ermäßigte Wechselentgelte erheben (Abs. 2); diese dürfen die Kosten nicht übersteigen, die dem Anbieter im unmittelbaren Zusammenhang mit dem betreffenden Wechsel entstehen (Abs. 3). Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter „für den Vollzug des Anbieterwechsels keine Wechselentgelte mehr erheben“ (Abs. 1; siehe Verordnung (EU) 2023/2854, EUR-Lex). Der Stichtag fällt auf einen Dienstag.

Die Begründung steht in Erwägungsgrund 88: Unangemessen hohe Datenextraktionsentgelte und andere ungerechtfertigte Entgelte, die in keinem Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten des Wechsels stehen, behindern Anbieterwechsel, schränken den freien Datenfluss ein und können zu Abhängigkeiten führen. Wechselentgelte sollten deshalb „nach drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschafft werden“. Die Verordnung wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt veröffentlicht und trat nach Art. 50 Unterabsatz 1 am zwanzigsten Tag danach in Kraft, rechnerisch am 11. Januar 2024; dieses Datum nennt Art. 29 Abs. 2 als Beginn der Übergangsphase.

Der Stichtag betrifft nur das Entgelt. Die übrigen Wechselpflichten aus Kapitel VI (Art. 23 bis 31) gelten nach Art. 50 Unterabsatz 2 bereits seit dem 12. September 2025. Anders als für Kapitel IV enthält Art. 50 für Kapitel VI keine gesonderte Übergangsregel für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden.

Ab dem 12. Januar 2027 kostet der Vollzug des Wechsels kein Entgelt mehr. Unverändert bleiben laufende Dienstentgelte, vereinbarte Festlaufzeiten und der technische Aufwand der Migration.

ZeitraumRegelFundstelle
11. Januar 2024 bis 12. Januar 2027Ermäßigte Wechselentgelte zulässig, höchstens in Höhe der unmittelbar wechselbedingten KostenArt. 29 Abs. 2 und 3
seit 12. September 2025Kapitel VI gilt: Vertragsklauseln, Informationspflichten, technische Unterstützung beim WechselArt. 50 UAbs. 2
ab 12. Januar 2027Keine Wechselentgelte für den Vollzug des WechselsArt. 29 Abs. 1

Was als Wechselentgelt zählt – und was nicht

Art. 2 Nr. 36 definiert Wechselentgelte als „andere Entgelte als Standarddienstentgelte oder Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung, die ein Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten bei einem Kunden für die Handlungen erhebt, die in dieser Verordnung für den Wechsel […] vorgeschrieben sind, einschließlich Datenextraktionsentgelten“. Datenextraktionsentgelte sind nach Art. 2 Nr. 35 Datenübertragungsentgelte für das Extrahieren der Kundendaten über das Netz aus der Infrastruktur des Anbieters in die Systeme anderer Anbieter oder in eigene Infrastruktur; die englische Fassung spricht von „data egress charges“.

Erwägungsgrund 89 grenzt weiter ab. Standarddienstentgelte für die Erbringung der Dienste selbst sind keine Wechselentgelte und gelten, bis der Vertrag nicht mehr gilt. Verträge mit fester Laufzeit einschließlich verhältnismäßiger Sanktionen für die vorzeitige Kündigung bleiben im Einklang mit Unions- oder nationalem Recht möglich. Kosten einer vom Anbieter beschlossenen Auslagerung während des Wechsels soll der Kunde nicht tragen. Zusätzliche Leistungen, die über die gesetzlichen Wechselpflichten hinausgehen, darf der Anbieter berechnen, wenn der Kunde sie verlangt und dem Preis im Voraus zustimmt.

Praktisch heißt das: Ab 2027 lässt sich der Wechsel nicht mehr bepreisen, die Vertragsbindung dagegen schon. Für Kunden verschiebt sich die Prüfung deshalb von der Egress-Zeile im Preisblatt zu Laufzeit, Kündigungsregeln und der Abgrenzung zwischen Pflicht- und Zusatzleistung.

KostenpositionEinordnung ab 12. Januar 2027Fundstelle
Datenextraktion (Egress) beim WechselWechselentgelt, nicht mehr zulässigArt. 2 Nr. 35 und 36; Art. 29 Abs. 1
Entgelt für vorgeschriebene Wechselhandlungen, etwa die Unterstützung nach Art. 25 Abs. 2 Buchst. aWechselentgelt, nicht mehr zulässigArt. 2 Nr. 36; Art. 29 Abs. 1
Laufende Dienstentgelte bis VertragsendeStandarddienstentgelt, weiter zulässigArt. 2 Nr. 36; ErwG 89
Verhältnismäßige Sanktion bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags mit fester Laufzeitkein Wechselentgelt, weiter zulässigArt. 2 Nr. 36; ErwG 89
Vom Kunden verlangte Zusatzleistung über die Wechselpflichten hinaus, Preis vorab vereinbartzulässigErwG 89
Kosten einer vom Anbieter beschlossenen Auslagerungnicht vom Kunden zu tragenErwG 89
Egress bei paralleler Nutzung mehrerer Dienstezulässig, höchstens in Höhe der entstandenen KostenArt. 34 Abs. 2

Wer betroffen ist und welche Dienste ausgenommen sind

Ein Datenverarbeitungsdienst ist nach Art. 2 Nr. 8 eine digitale Dienstleistung, die einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen ermöglicht. Erwägungsgrund 81 ordnet solche Dienste den Bereitstellungsmodellen IaaS, PaaS und SaaS zu und nennt als Variationen etwa Storage-as-a-Service und Database-as-a-Service. Die Verordnung gilt nach Art. 1 Abs. 3 Buchst. f für Anbieter, die Kunden in der Union solche Dienste anbieten, unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung. Kunde ist nach Art. 2 Nr. 30 jede natürliche oder juristische Person mit einer Vertragsbeziehung zum Anbieter; eine Beschränkung auf Verbraucher oder kleine Unternehmen enthält die Definition nicht.

Art. 24 begrenzt die Verantwortung auf Dienste, Verträge und Geschäftsgepflogenheiten des ursprünglichen Anbieters. Für die Vertragsprüfung sind darüber hinaus drei Einschränkungen zentral:

Vor dem Stichtag zu klären: Fällt ein Dienst unter Art. 31 Abs. 1, gilt das Entgeltverbot für ihn nicht – und der Anbieter muss das vor Vertragsschluss mitgeteilt haben.

  1. Individuell zugeschnittene Dienste: Art. 29 gilt nach Art. 31 Abs. 1 nicht für Datenverarbeitungsdienste, bei denen die meisten zentralen Funktionen auf die Bedürfnisse eines einzelnen Kunden zugeschnitten oder alle Komponenten für ihn entwickelt wurden und die nicht im größeren kommerziellen Maßstab über den Dienstleistungskatalog angeboten werden. Dasselbe gilt für Art. 23 Buchst. d und Art. 30 Abs. 1 und 3. Der Anbieter muss vor Vertragsschluss mitteilen, welche Pflichten nicht gelten (Art. 31 Abs. 3).
  2. Test- und Bewertungsversionen: Kapitel VI gilt insgesamt nicht für Dienste, die nicht als Vollversion, sondern zu Test- und Bewertungszwecken für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt werden (Art. 31 Abs. 2).
  3. Parallele Nutzung: Wird ein Dienst parallel mit einem anderen genutzt, dürfen Anbieter Datenextraktionsentgelte verlangen, aber nur zur Weitergabe der entstandenen Kosten (Art. 34 Abs. 2). Multi-Cloud-Architekturen mit laufendem Datenaustausch fallen damit nicht unter das Nullentgelt des Art. 29 Abs. 1, sondern unter eine Kostendeckelung.

Was der Cloud-Vertrag nach Art. 25 enthalten muss

Art. 25 Abs. 1 verlangt, dass die Rechte des Kunden und die Pflichten des Anbieters beim Wechsel eindeutig in einem schriftlichen Vertrag festgelegt werden, den der Anbieter vor der Unterzeichnung speicher- und reproduzierbar bereitstellt. Abs. 2 nennt den Mindestinhalt; Buchstabe i verlangt ausdrücklich eine Regelung zu den Wechselentgelten, die nach Art. 29 erhoben werden können. Ab dem 12. Januar 2027 bedeutet das: Eine Klausel, die für den Vollzug des Wechsels einen Betrag vorsieht, widerspricht Art. 29 Abs. 1. Der Mindestinhalt im Überblick:

  1. Wechsel auf Verlangen zu einem anderen Anbieter oder in eigene Infrastruktur, unverzüglich und spätestens nach einer verbindlichen Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen; in dieser Frist leistet der Anbieter angemessene Unterstützung, wahrt die Geschäftskontinuität, informiert über bekannte Risiken und sorgt für ein hohes Sicherheitsniveau (Abs. 2 Buchst. a).
  2. Pflicht, die Ausstiegsstrategie des Kunden zu unterstützen, einschließlich aller einschlägigen Informationen (Buchst. b).
  3. Beendigung des Vertrags nach erfolgreichem Wechsel oder, wenn der Kunde nur löschen will, nach Ablauf der Kündigungsfrist (Buchst. c).
  4. Maximale Kündigungsfrist für die Einleitung des Wechsels von höchstens zwei Monaten (Buchst. d).
  5. Erschöpfende Auflistung der übertragbaren Daten- und Vermögenskategorien, mindestens aller exportierbaren Daten, sowie eine erschöpfende Liste der ausgenommenen anbieterinternen Daten (Buchst. e und f).
  6. Datenabruf von mindestens 30 Kalendertagen nach dem Übergangszeitraum und vollständige Löschung danach, sofern der Wechsel erfolgreich war (Buchst. g und h).
  7. Regelung der Wechselentgelte nach Art. 29 (Buchst. i) sowie das Recht des Kunden, den Übergangszeitraum einmal zu verlängern (Abs. 5).

Die Zeitachse eines Wechsels nach Art. 25

Aus Art. 25 ergibt sich eine Zeitachse, die in jeden Exit-Plan gehört. Nach Ablauf der Kündigungsfrist teilt der Kunde mit, ob er zu einem anderen Anbieter wechselt, in eigene Infrastruktur wechselt oder seine Daten löschen lässt (Abs. 3). Ist die Übergangsfrist von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Wechselantrag mit, begründet es und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten, in dem die Dienstkontinuität sicherzustellen ist (Abs. 4).

Ein sprachliches Detail: Die englische Fassung von Abs. 2 Buchst. a stellt klar, dass der Dienstvertrag während der Übergangsfrist weiter anwendbar ist („during which the service contract remains applicable“); in der deutschen Fassung fehlt dieser Halbsatz (siehe Regulation (EU) 2023/2854, EUR-Lex EN). Für die Vertragsgestaltung empfiehlt es sich, die Fortgeltung von Leistung und Entgelt in der Übergangsfrist ausdrücklich zu regeln.

PhaseDauer nach Data ActFundstelle
Kündigungsfrist für die Einleitung des Wechselshöchstens zwei MonateArt. 25 Abs. 2 Buchst. d
Verbindlicher Übergangszeitraumhöchstens 30 Kalendertage ab Ablauf der KündigungsfristArt. 25 Abs. 2 Buchst. a
Mitteilung technischer Undurchführbarkeitinnerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem WechselantragArt. 25 Abs. 4
Alternativer Übergangszeitraumhöchstens sieben MonateArt. 25 Abs. 4
Verlängerung durch den Kundeneinmal, um einen vom Kunden für angemessen gehaltenen ZeitraumArt. 25 Abs. 5
Datenabrufmindestens 30 Kalendertage nach dem ÜbergangszeitraumArt. 25 Abs. 2 Buchst. g
Löschungnach Ablauf des Abrufzeitraums oder eines vereinbarten späteren ZeitraumsArt. 25 Abs. 2 Buchst. h

Informationspflichten: Was Anbieter offenlegen müssen

Vor Vertragsschluss informieren Anbieter eindeutig über Standarddienstentgelte, mögliche Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung und die ermäßigten Wechselentgelte der Übergangsphase (Art. 29 Abs. 4). Gegebenenfalls informieren sie über Dienste, bei denen der Wechsel sehr kompliziert oder kostspielig oder ohne nennenswerte Eingriffe in Daten, digitale Vermögenswerte oder Dienstarchitektur unmöglich ist (Abs. 5). Beides ist gegebenenfalls in einem gesonderten Website-Abschnitt oder auf andere leicht zugängliche Weise zu veröffentlichen (Abs. 6).

Hinzu kommen Informationen über verfügbare Wechsel- und Übertragungsverfahren, Formate und bekannte technische Beschränkungen sowie ein Verweis auf ein aktuelles Online-Register mit Datenstrukturen, Formaten und Normen der exportierbaren Daten (Art. 26). Auf ihren Websites nennen Anbieter die Gerichtsbarkeit der eingesetzten IKT-Infrastruktur und beschreiben ihre Maßnahmen gegen einen unrechtmäßigen internationalen staatlichen Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten; diese Websites sind im Vertrag aufzuführen (Art. 28).

Technisch unterscheidet Art. 30 nach Dienstart. Bei reinen Infrastrukturdiensten ergreifen Anbieter alle angemessenen Maßnahmen, damit der Kunde nach dem Wechsel Funktionsäquivalenz erreicht (Abs. 1). Andere Anbieter stellen offene Schnittstellen unentgeltlich bereit (Abs. 2) und exportieren, solange keine gemeinsamen Spezifikationen oder harmonisierten Normen veröffentlicht sind, auf Verlangen alle exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Abs. 5). Neue Technologien entwickeln oder geschützte Vermögenswerte offenlegen müssen sie nicht (Abs. 6).

Für Kunden ist die Information nach Art. 29 Abs. 5 die wertvollste: Sie benennt, wo der Wechsel teuer bleibt, obwohl das Wechselentgelt entfällt.

Was Cloud-Verträge jetzt brauchen: Prüfpunkte für Kunden

Die folgenden Prüfpunkte leiten sich aus Art. 25, 29, 31 und 34 ab; Reihenfolge und Zuschnitt sind eine Alev-B-Empfehlung, keine Vorgabe der Verordnung. Für die Bestandsaufnahme der Anbieter eignet sich das Vendor / Third-Party Assessment, Kündigungstermine und Vorlaufzeiten lassen sich in der Renewal-Readiness führen, und wie wechselfähig der eigene Bestand technisch ist, zeigt das Assessment Cloud-Exit & digitale Souveränität.

  1. Bestand erfassen: Welche Verträge betreffen Datenverarbeitungsdienste im Sinne von Art. 2 Nr. 8, welche Dienstart (IaaS, PaaS, SaaS) und welcher Anbieter?
  2. Preisblätter und Vertragsanlagen auf Positionen prüfen, die an den Wechsel anknüpfen: Exit-Gebühren, Migrationspauschalen, Egress-Preise für den Datenexport beim Wechsel. Ab dem 12. Januar 2027 sind sie nach Art. 29 Abs. 1 nicht mehr zulässig.
  3. Ausnahmen klären: Hat der Anbieter vor Vertragsschluss mitgeteilt, dass ein Dienst unter Art. 31 fällt (Abs. 3)? Fehlt die Mitteilung, gehört die Einordnung auf die Agenda des nächsten Lieferantengesprächs.
  4. Parallelbetrieb abgrenzen: Laufende Datenflüsse zwischen zwei Clouds unterliegen Art. 34 Abs. 2 (Kostendeckelung), nicht dem Nullentgelt; die Egress-Kosten gehören in die Architektur- und Kostenplanung.
  5. Pflichtklauseln nach Art. 25 abgleichen: Kündigungsfrist höchstens zwei Monate, Übergang höchstens 30 Kalendertage, Abruf mindestens 30 Kalendertage, erschöpfende Datenkategorien, Löschzusage, Verlängerungsrecht.
  6. Laufzeit und Kündigungssanktionen bewerten: Standarddienstentgelte und verhältnismäßige Kündigungssanktionen bleiben zulässig (Art. 2 Nr. 36, Erwägungsgrund 89). Verlängerungstermine sind deshalb der Zeitpunkt, an dem sich Bindung neu verhandeln lässt.
  7. Zusatzleistungen vorab bepreisen: Leistungen über die Wechselpflichten hinaus sind nur abrechenbar, wenn der Kunde sie verlangt und dem Preis im Voraus zustimmt (Erwägungsgrund 89). Die Abgrenzung zwischen Pflicht- und Zusatzleistung gehört deshalb in den Vertrag.
  8. Exit-Weg praktisch prüfen: Formate, Online-Register (Art. 26 Buchst. b) und Exportwege einmal mit echten Daten durchspielen, bevor ein Wechsel ansteht.

Was Anbieter bis zum Stichtag umstellen

Für Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten folgt aus Art. 29 Abs. 1 eine Preis- und Vertragsumstellung zum 12. Januar 2027: Wechsel- und Egress-Positionen für den Vollzug des Wechsels entfallen, Vertragsmuster nach Art. 25 Abs. 2 Buchst. i sind entsprechend anzupassen, und die vorvertragliche Information nach Art. 29 Abs. 4 verliert den Teil zu ermäßigten Wechselentgelten. Bestehen bleibt die Pflicht, über besonders komplexe oder kostspielige Wechsel zu informieren (Art. 29 Abs. 5 und 6).

Für Leistungen, die über die gesetzlichen Pflichten hinausgehen, braucht es ein Angebot, dessen Preis der Kunde vor der Leistung annimmt (Erwägungsgrund 89). Dienste, die unter Art. 31 Abs. 1 fallen sollen, setzen eine vorvertragliche Mitteilung nach Art. 31 Abs. 3 voraus; die Einordnung sollte dokumentiert sein, weil sie die Ausnahme vom Entgeltverbot trägt.

Als Formulierungshilfe hat die Europäische Kommission am 19. November 2025 die nach Art. 41 vorgesehenen unverbindlichen Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge veröffentlicht. Drei Klauselsätze übersetzen Kapitel VI in Vertragstext (Switching & Exit, Termination, Security & Business Continuity), drei weitere betreffen Transparenz, einseitige Änderungen und Haftung; die Verwendung ist freiwillig, Übersetzungen in alle Amtssprachen kündigt die Kommission als nächsten Schritt an (siehe Europäische Kommission, Model Contractual Terms und Standard Contractual Clauses).

Aufsicht und Sanktionen: Wer das Entgeltverbot durchsetzt

Jeder Mitgliedstaat benennt zuständige Behörden (Art. 37 Abs. 1). Die für Art. 23 bis 31 sowie Art. 34 und 35 zuständige Behörde muss Erfahrung auf dem Gebiet Daten und elektronische Kommunikationsdienste haben (Art. 37 Abs. 4 Buchst. b); zu ihren Aufgaben gehört ausdrücklich die „Gewährleistung der Abschaffung von Wechselentgelten gemäß Artikel 29“ (Art. 37 Abs. 5 Buchst. i). Die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest; sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 40 Abs. 1). Eine unionsweit einheitliche Bußgeldobergrenze für Kapitel VI enthält die Verordnung nicht; Art. 40 Abs. 4 verweist nur für die Kapitel II, III und V auf den Bußgeldrahmen der DSGVO.

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur auf Grundlage des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) die zuständige Behörde und betreibt ein Beschwerdeportal (siehe Bundesnetzagentur, Data Act). Nach ihrer Pressemitteilung vom 30. Mai 2026 überwacht sie auch die Einhaltung der Regeln zum Cloud-Wechsel (siehe Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 30. Mai 2026).

Auf Unionsebene ist die Kommission ermächtigt, per delegiertem Rechtsakt einen Mechanismus zur Überwachung der Wechselentgelte einzurichten (Art. 29 Abs. 7). Bis zum 12. September 2028 bewertet sie die Verordnung, unter anderem die Senkung der Wechselentgelte (Art. 49 Abs. 1 Buchst. i) und die Auswirkungen der Art. 23 bis 31 auf Preisgestaltung und Angebotsvielfalt (Art. 49 Abs. 2).

Digital Omnibus: Was der Vorschlag am Cloud-Wechsel ändern würde

Die Kommission hat am 19. November 2025 den Vorschlag für einen Digital Omnibus vorgelegt (COM(2025) 837, Verfahren 2025/0360(COD)), der unter anderem die Verordnung (EU) 2023/2854 ändern soll (siehe COM(2025) 837, EUR-Lex). Nach Art. 1 Nr. 15 des Vorschlags würden in Art. 31 zwei Absätze eingefügt: Für individuell angepasste Dienste außerhalb von Art. 30 Abs. 1 sowie für Dienste von KMU und kleinen Midcaps sollen Kapitel VI und Art. 34 nicht gelten, wenn der Vertrag am oder vor dem 12. September 2025 geschlossen wurde. Außerdem soll klargestellt werden, dass Verträge mit fester Laufzeit verhältnismäßige Kündigungssanktionen enthalten dürfen.

Für das Entgeltverbot ist ein Detail entscheidend: Beide Sonderregeln gelten nach dem Vorschlag „with the exception of Article 29“, und Vertragsbestimmungen, die Art. 29 Abs. 1 bis 3 widersprechen, sollen als nichtig gelten (Art. 31 Abs. 1a und 1b in der vorgeschlagenen Fassung). Erwägungsgrund 18 des Vorschlags begründet das damit, dass die neuen Erleichterungen die schrittweise Abschaffung der Entgelte nicht unterlaufen sollen. Der Vorschlag würde den Stichtag 12. Januar 2027 also nicht verschieben.

Stand 30. Oktober 2026 führt die Legislative Observatory des Europäischen Parlaments das Verfahren im Stadium „Awaiting committee decision“; letzter dort verzeichneter Dokumentenschritt ist ein Berichtsentwurf (PE786.818) vom 22. Juni 2026 (siehe Legislative Observatory, 2025/0360(COD)). Ein angenommener Rechtsakt liegt nicht vor; maßgeblich bleibt der geltende Wortlaut der Verordnung.

Was der Stichtag nicht löst

Das Entgeltverbot streicht eine Rechnungsposition, nicht den Migrationsaufwand. Funktionsäquivalenz schuldet der Anbieter nur bei Infrastrukturdiensten und dort in Form angemessener Maßnahmen (Art. 30 Abs. 1); neue Technologien muss er nicht entwickeln (Art. 30 Abs. 6). Geschäftslogik in proprietären Diensten, Datenmodelle ohne Standardformat und Betriebswissen beim Anbieter bleiben Kosten des Kunden. Warum Wechselfähigkeit deshalb eine Architektur- und keine Vertragsfrage ist, vertieft der Beitrag Digitale Souveränität im IT-Delivery.

Offen lässt der Wortlaut zudem Übergangsfälle: Art. 29 enthält keine eigene Regel für Wechsel, die vor dem 12. Januar 2027 eingeleitet und danach vollzogen werden. Wer einen Wechsel in diesem Zeitraum plant, sollte die Entgeltfrage vorab schriftlich mit dem Anbieter klären und rechtlich bewerten lassen.

Fristenkette: Data Act, Cloud-Wechsel und Folgedaten

Die Daten im Überblick; weitere Fristen aus NIS2, DORA, CRA und AI Act führt der Fristenkalender, die Einordnung der Regelwerke die Übersicht EU-Regulatorik.

DatumEreignisFundstelle
22. Dezember 2023Veröffentlichung im Amtsblatt (ABl. L, 2023/2854)Amtsblatt
11. Januar 2024Inkrafttreten; Beginn der Phase ermäßigter WechselentgelteArt. 50 UAbs. 1; Art. 29 Abs. 2
12. September 2025Allgemeiner Geltungsbeginn, einschließlich Kapitel VIArt. 50 UAbs. 2
19. November 2025Kommission veröffentlicht Standardvertragsklauseln für Cloud-Verträge und den Digital-Omnibus-VorschlagArt. 41; COM(2025) 837
30. Mai 2026Bundesnetzagentur meldet die Übernahme der Zuständigkeit nach DADGPressemitteilung der Bundesnetzagentur
12. Januar 2027Keine Wechselentgelte mehrArt. 29 Abs. 1
12. September 2027Kapitel IV (missbräuchliche Vertragsklauseln) auch für unbefristete oder langlaufende AltverträgeArt. 50 UAbs. 6
12. September 2028Bewertung durch die Kommission, unter anderem zu WechselentgeltenArt. 49 Abs. 1 und 2

Quellen und Stand

Stand dieser Darstellung ist der 30. Oktober 2026; alle Quellen wurden an diesem Tag abgerufen. Der Beitrag dient der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung; maßgeblich ist der im Amtsblatt veröffentlichte Wortlaut.

Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), ABl. L 2023/2854 vom 22.12.2023, insbesondere Art. 1, 2, 23 bis 31, 34, 37, 40, 41, 49 und 50 sowie Erwägungsgründe 81, 88 und 89: EUR-Lex, deutsche Fassung und EUR-Lex, englische Fassung.

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung (Digital Omnibus), COM(2025) 837 final vom 19.11.2025, Art. 1 Nr. 15 und Erwägungsgründe 17 und 18: EUR-Lex, COM(2025) 837.

Europäisches Parlament, Legislative Observatory, Verfahren 2025/0360(COD), Verfahrensstand 2026: Legislative Observatory.

Europäische Kommission, Model Contractual Terms und Standard Contractual Clauses für Cloud-Computing-Verträge nach Art. 41 Data Act, Veröffentlichung vom 19.11.2025: digital-strategy.ec.europa.eu.

Bundesnetzagentur, Data Act – die Europäische Datenverordnung, 2026: bundesnetzagentur.de/data-act; Pressemitteilung vom 30.05.2026: bundesnetzagentur.de.

Die wichtigsten Erkenntnisse

  • Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Vollzug eines Wechsels keine Wechselentgelte mehr erheben (Art. 29 Abs. 1); bis dahin sind nur ermäßigte, auf die unmittelbaren Wechselkosten gedeckelte Entgelte zulässig (Abs. 2 und 3).
  • Wechselentgelte umfassen ausdrücklich Datenextraktionsentgelte (Egress); Standarddienstentgelte und verhältnismäßige Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung zählen nicht dazu (Art. 2 Nr. 35 und 36, Erwägungsgrund 89).
  • Ausgenommen sind individuell zugeschnittene Dienste nach Art. 31 Abs. 1; bei paralleler Nutzung mehrerer Dienste bleibt Egress bis zur Höhe der Kosten zulässig (Art. 34 Abs. 2).
  • Cloud-Verträge müssen seit dem 12. September 2025 die Pflichtklauseln nach Art. 25 enthalten: höchstens zwei Monate Kündigungsfrist, höchstens 30 Kalendertage Übergang, mindestens 30 Kalendertage Datenabruf.
  • In Deutschland setzt die Bundesnetzagentur die Regeln nach dem DADG durch; die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest (Art. 37, Art. 40).
  • Der Digital-Omnibus-Vorschlag COM(2025) 837 nimmt Art. 29 ausdrücklich von den geplanten Erleichterungen aus und ist laut Legislative Observatory nicht verabschiedet (Stand 30. Oktober 2026).

Häufig gestellte Fragen

Ab diesem Tag dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Vollzug des Anbieterwechsels keine Wechselentgelte mehr erheben (Art. 29 Abs. 1 Data Act). Dazu gehören nach Art. 2 Nr. 36 alle Entgelte für die gesetzlich vorgeschriebenen Wechselhandlungen einschließlich Datenextraktionsentgelten. Laufende Dienstentgelte bis zum Vertragsende sind davon nicht betroffen.

Für den Datenexport im Rahmen eines Wechsels nicht. Werden zwei Datenverarbeitungsdienste parallel genutzt, erlaubt Art. 34 Abs. 2 Datenextraktionsentgelte, aber nur zur Weitergabe der entstandenen Kosten und ohne diese zu übersteigen. Für Multi-Cloud-Betrieb gilt also eine Kostendeckelung, kein Nullentgelt.

Ja, in Grenzen. Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung sind nach Art. 2 Nr. 36 keine Wechselentgelte, und Erwägungsgrund 89 nennt Verträge mit fester Laufzeit einschließlich verhältnismäßiger Sanktionen für die vorzeitige Kündigung ausdrücklich als zulässig. Vor Vertragsschluss muss der Anbieter über solche Sanktionen informieren (Art. 29 Abs. 4).

Für SaaS grundsätzlich ja: Erwägungsgrund 81 ordnet IaaS, PaaS und SaaS den Datenverarbeitungsdiensten zu. Nicht erfasst sind Dienste, deren zentrale Funktionen überwiegend für einen einzelnen Kunden zugeschnitten wurden und die nicht im größeren kommerziellen Maßstab über den Katalog angeboten werden (Art. 31 Abs. 1). Darüber muss der Anbieter vor Vertragsschluss informieren (Art. 31 Abs. 3).

Nach dem Vorschlag COM(2025) 837 nicht. Die geplanten Erleichterungen für individuell angepasste Dienste und für KMU- und Midcap-Anbieter bei Altverträgen gelten ausdrücklich mit Ausnahme von Art. 29, widersprechende Vertragsklauseln sollen nichtig sein. Laut Legislative Observatory wartet das Verfahren auf die Ausschussentscheidung (Stand 30. Oktober 2026).

Die Bundesnetzagentur ist nach dem DADG die zuständige Behörde für den Data Act und betreibt ein Beschwerdeportal. Nach Art. 37 Abs. 5 Buchst. i gehört die Gewährleistung der Abschaffung von Wechselentgelten zu den Aufgaben der zuständigen Behörde; die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten nach Art. 40 fest.

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